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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§
1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie
mit uns als Anbieter (SH
Teilehandel) über
die Internetseite https://shteilehandel.company.site/ schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls
von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Verbraucher
im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§
2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand
des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
(2) Bereits
mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite
unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der
Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der
Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt
zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im
"Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche
in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb"
aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen
der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten
sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend
die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit
Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal
Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie
entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop
geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des
Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu
dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende
Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf
der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem
Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten
als Bestellübersicht angezeigt.
Vor
Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in
der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über
die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die
Bestellung abzubrechen.
Mit
dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche
("kaufen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie
rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag
zustande kommt.
(4) Ihre
Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich.
Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform
(z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im
jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen
können.
(5) Die
Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit
dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail
zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die
von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der
Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht
durch SPAM-Filter verhindert wird.
§
3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung
über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna
Bank AB (publ),
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden
Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und/ oder Ratenkauf und/ oder Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.
Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
Weitere
Informationen über Klarna finden Sie hier.
Die Klarna App finden Sie hier.
§
4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
(3)
Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b)
Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an
uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor,
die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und
Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
§
5 Gewährleistung
(1) Es
bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als
Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies
keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.
(3) Soweit
Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden
Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit
der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt
die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt
nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den
sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung
müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die
Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
Fristverkürzung gilt nicht:
-
für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
-
soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
-
bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht haben;
-
bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit
Mängelrechten gegen uns haben.
§ 6 Altteilrückgabe, Altteilpfand
(1) Soweit
im konkreten Angebot ausgewiesen, wird zusätzlich zum Kaufpreis ein
Altteilpfand erhoben. Die Höhe des Altteilpfandes ist im jeweiligen
Angebot angegeben.
Das
Altteilpfand ist zusammen mit dem Kaufpreis an uns zu zahlen, es sei
denn Sie übereignen uns vor der Versendung der Kaufsache ein
baugleiches Altteil, welches den Anforderungen gemäß Abs. 3
entspricht (in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Zahlung
des Altteilpfandes).
(2) Sie erhalten das Altteilpfand
zurückerstattet, wenn Sie uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der
Kaufsache ein baugleiches Altteil übereignen, welches den
Anforderungen gemäß Abs. 3 entspricht. Die Rückerstattung erfolgt
innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Altteils bei uns.
(3) Das
von Ihnen zu übereignende baugleiche Altteil muss ein unbeschädigtes
Gehäuse aufweisen, im Originalkarton übersandt werden und es dürfen
keine originalen Bauteile fehlen. Andernfalls bleibt die
Verpflichtung zur Zahlung des Altteilpfandes bestehen und Sie
erhalten das übersandte Altteil zurück.
Sie tragen die
Kosten und die Versandgefahr für die Übersendung des Altteils.
Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen.
§
7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es
gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur,
soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort
für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher,
sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt,
wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU
haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3)
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine
Anwendung.
II.
Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
SH
Teilehandel
Bünder Strasse 23
32120
Hiddenhausen
Deutschland
Telefon: 004917642769819
E-Mail:
shteilehandel@yahoo.com
Alternative Streitbeilegung:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir
sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen
zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum
Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist
deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von
uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das
Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über
die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch
gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die
Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei
Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie
alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in
Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder
elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
5.
Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die
wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im
jeweiligen Angebot.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
6.2.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im
Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen
zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung
zugesagt ist.
6.3. Entstandene Kosten der
Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen,
in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die
Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst
wurde.
6.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden
Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
ausgewiesen.
6.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht
anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen
Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1.
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls
bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist
gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom
Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind
Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre
Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die
Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung"
in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese
AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht
spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden
permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund
Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und
haftet im Falle von Abmahnungen.
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